Michael Carl: "Die Politik benötigt einen Digitalisierungssprung!"
Der 19. Deutsche Bundestag ist gewählt – und wir erleben, wie die eingeübten Reflexe des politischen Alltags einmal mehr den Blick für die Herausforderungen der Zukunft verstellen. Zahlreiche, aus Sicht der wissenschaftlichen Zukunftsforschung entscheidende Themen sind in den zurückliegenden Monaten viel zu sehr in den Hintergrund getreten. Jetzt drohen sie, noch weiter verdrängt zu werden. „Digitaler Kapitalismus“ wird als Feind angesehen. Ist er das wirklich? Verschaffen wir der Zukunft einmal kurz Gehör:
Klären wir zunächst unser Verständnis von Digitalisierung. Allzu oft lesen wir von „Digitalisierung“. Gemeint ist damit allerdings nichts anderes als der Breitbandausbau. Lassen Sie uns damit aufhören. Es ist schlimm genug und längst ein Standortnachteil, dass wir mitten in Europa nicht flächendeckend über mindestens mäßig beschleunigte Internetverbindungen verfügen. Verschwenden wir unsere Energie nicht auch noch darauf, darüber zu lamentieren. Mit Beginn dieser Legislaturperiode sollte überhaupt nie wieder über Breitbandausbau gesprochen werden. Verlegen wir die Kabel einfach und vor allem: Akzeptieren wir nicht länger Behauptungen, das Verlegen von Glasfaserkabeln komme der Digitalisierung gleich.
Die Politik selbst benötigt einen Digitalisierungssprung
Dieser sollte als eine der zentralen Herausforderungen der kommenden vier Jahre gelten und gleichzeitig als Grundlage für eine nachhaltig erfolgreiche Entwicklung in den darauffolgenden Legislaturperioden, in Wirtschaft und Gesellschaft. Das passive Wahlrecht für Algorithmen ist sicher noch in weiter Ferne; das aktive entsprechend auch. Aber während wir heute noch darauf warten, wann das erste Ministerium künstliche Intelligenz zur Überprüfung seiner Entscheidungen einsetzt, werden wir in vier Jahren nur noch fragen: Wer sollte es verantworten können, wichtige Weichenstellungen ohne Einsatz lernender, intelligenter Systeme vorzubereiten? Rufen wir noch in diesem Jahr einen Wettbewerb aus, welcher Träger öffentlicher Verantwortung als erster diesen Schritt geht, ihn transparent macht und öffentlich über die Lernerfahrung reflektiert.
Ein Beispiel von Big Data in der Politik
Cambridge Analytica hat bereits 2016 gezeigt, welches Potenzial durch den Einsatz von Big Data in der Politik zu heben ist. Über Nacht waren ihre Systeme in der Lage, einfache politische Botschaften auf hunderttausende Weisen zu variieren und gezielt an einzelne Menschen zu senden. Grundlage dieser Arbeit sind exakte Psychogramme jedes einzelnen Wahlberechtigten der USA, erhoben mittels öffentlich zugänglicher Daten aus Social Media, aus Veröffentlichungen von Statistikbehörden, aufbereitet mit dem Handwerkszeug der qualitativen Sozialforschung. Der genaue Anteil dieser Kampagnen am Wahlsieg von Donald Trump mag strittig sein; das Potenzial für die politische Kommunikation ist ein- für allemal erschlossen. Die Botschaft darin ist aber umso deutlicher: Wir können wissen, was jeder einzelne wünscht, bevorzugt, fürchtet, worauf er reagiert. Ob wir dies begrüßen oder nicht, ist zweitrangig. Wichtiger ist die Frage: Wer erhebt dieses Wissen und wie nutzt er dies zu welchen Zwecken? Fragen Sie sich schon heute, was Sie oder Ihr Unternehmen dazu beitragen könnten.
Predictive Politics
Der nächste Schritt folgt logisch: Aus dem Werkzeug der Kampagne Trumps wird ein Werkzeug des politischen Alltags, der Gesetzgebung, der Meinungserhebung zu Einzelfragen in Echtzeit und noch darüber hinaus. Predictive – das ist der neue Standard. Dies demokratisch zu gestalten – die Herausforderung der politischen Akteure. Neben der rasant wachsenden Leistungsfähigkeit selbstlernender Systeme und der sie unterstützenden Hardware ist das sich hier eröffnende neue Maß an Partizipation und Beteiligung ein wesentlicher Treiber dieser Entwicklung.
Während wir heute noch über Wahlbeteiligung sprechen, wird es im Sinne der Predictive Politics zur Aufgabe der Politik, Einzelthemen mit jedem Bürger individuell rückzukoppeln. Das Prinzip ist in der Industrie längst digitaler Standard: Über Digital Political Twins simulieren Hersteller die Nutzung ihrer Produkte vorab und versetzen sich so in die Lage, Ersatzteile zu verschicken, bevor das Original zerbricht. Predictive Politics überträgt dies auf gesellschaftliche Fragen: Die politischen Akteure werden für jeden Einzelnen im Voraus simulieren, welche Bedürfnisse heutige Entscheidungen in der Zukunft auslösen werden, um diese Zukunftsperspektive zur Grundlage des heutigen politischen Diskurses zu machen. Parteien werden sich damit vor allem darin unterscheiden, wie gut sie diese zukünftigen Bedürfnisse aufnehmen können.
Gesetze entwickeln sich zu lernenden Systemen
Gesetze werden so zu lernenden Systemen, die auf Veränderung ausgelegt sind und ihre gesellschaftlichen Folgen dynamisch aufnehmen. Das ist die Chance von Big Data in der Politik. Die Herausforderung ist ebenso deutlich: Transparenz und Vertrauen aufzubauen, die einen angemessenen Umgang mit Daten ermöglichen. Dies ist die Anforderung an den Stil und die Werte des politischen Diskurses der kommenden Jahre.
Nebenbei: Die Rückkoppelung an den politischen Willen jedes einzelnen bedeutet perspektivisch das Ende repräsentativer Umfragen. In der politischen Kommunikation der Zukunft verschmelzen Umfrage und Wahl miteinander.
Wählen oder nicht wählen ist eine individuelle, freie Entscheidung.
Respektieren wir die Freiheit der Entscheidung bis hin zur Freiheit, nicht zu wählen. Die zahlreichen Appelle, in jedem Fall wählen zu gehen, erweisen sich wieder und wieder als ergebnislos und sind auch in diesem Jahr weitestgehend verpufft. Allein die Abwehr der bzw. die Unterstützung für die AfD hat Wähler mobilisiert. Der gelernte Reflex erfolgt zuverlässig: Wer nicht wählt, verstößt gegen Bürgerpflichten, begeht eine Verfehlung, nicht wählen ist schlechter als wählen. Die Gegenthese: Wir, der 2b AHEAD ThinkTank, haben die Option, bewusst nicht zu wählen, immer als Ausdruck von Freiheit verstanden. Auch Nichtwählen ist eine Entscheidung, die es zu respektieren gilt, ein Ausdruck von Verantwortung. Dann wird statt einer dauerhaften Festlegung auf eine Partei oder ein Produkt die permanente und adaptive Wechselmöglichkeit oder gar die Verweigerung der Wahl und des Konsums zur Freiheit. Die Folge ist der langsame Niedergang von starren und unbeweglichen Marken, in diesem Fall politischen Marken. Dieser Niedergang ist längst Realität. Erkennen wir ihn an, öffnen wir den Blick für eine neue und respektvolle politische Kommunikation.
Darüber hinaus sind die beiden zentralen praktischen Herausforderungen der kommenden Legislaturperioden bereits deutlich: In den kommenden vier Jahren werden wir große Mengen an qualifizierter Zuwanderung organisieren müssen. Der demografische Wandel zeigt sich längst auf dem Arbeitsmarkt. 2b AHEAD weist seit geraumer Zeit darauf hin, dass wir spätestens Mitte der 20er Jahre mit einem massiven Arbeitskräftemangel werden umgehen müssen. Qualifizierte Zuwanderung gehört hier zu den wenigen Hebeln, die wir aktiv bedienen können. Daran wird auch das zu erwartende, lautstarke öffentliche Echo nichts ändern können.
Die Herausforderungen der kommenden Legislaturperioden
Die Herausforderung für 2021 bis 2025 entwickelt sich komplementär: Weder können wir es uns gesellschaftlich und wirtschaftlich leisten, Menschen mit Mitte 60 in den Ruhestand zu verabschieden, noch werden alle Babyboomer klassisch in Rente gehen wollen. Teils, weil sie finanziell auf eine weitere Tätigkeit angewiesen sind, teils – und das ist erheblich bedeutender – weil sie noch viel zu leistungsfähig und fit sind, als dass die Aussicht auf viele Jahre auf dem Balkon verlockend wäre. Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten können dies in Fernsehduellen in Abrede stellen, so oft sie wollen: Mit jedem Jahr, das wir fitter älter werden, wächst der Druck darauf, den Übergang zwischen Arbeitsleben und Ruhestand neu zu deklinieren. Mit einer schlichten „Flexirente“ ist hier nicht viel ausgerichtet. Vielmehr wird sich unser Bild der Lebensphase zwischen 60 und 90 Jahren grundlegend verändern. Was ehedem der Eintritt auf die Zielgerade des Lebens war, wird mehr und mehr zum Einstieg in einen höchst aktiven Lebensabschnitt, der von Aufbruch und Neuanfang geprägt ist: neuer Job, neue Qualifikation, neue Partnerschaft, neuer Sinn. Diesem politisch Gestalt zu verleihen, ist die erkennbar wichtigste Aufgabe der übernächsten Bundesregierung.
Big Data und der Einstieg in Predictive Politics, die Individualisierung der politischen Meinungsbildung und die Integration künstlicher Intelligenz, die Organisation von Zuwanderung, ein neues Bild von Arbeit 65+ sind die großen Themen der politischen Agenda. Verschaffen wir Ihnen nachhaltig Gehör.
